Niedersachsen plant Ausnahme von der Anbietungspflicht für digitale Kommunikation (heise.de)

• Niedersachsen will digitale Kommunikation von der Anbietungspflicht ausnehmen – bundesweit erstmalig.
• Archivrechtler kritisieren den Plan als Gefahr für Transparenz und demokratische Kontrolle.
• Das Land hat kein Informationsfreiheitsgesetz; ein Transparenzgesetz ist im Koalitionsstreit blockiert.

"Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen plant, E-Mails, SMS und Messenger-Chats von der Anbietungspflicht an Archive auszunehmen. Dies wäre bundesweit ein Novum und stößt bei Archivrechtlern auf scharfe Kritik. Sie befürchten einen Verlust an Transparenz und Kontrollmöglichkeit staatlichen Handelns. Der Entwurf der Staatskanzlei sieht vor, dass digitale Kurzkommunikation künftig nicht mehr über die in Akten erfassten Teile hinaus angeboten werden muss. Eine Verbändeanhörung läuft noch. Auch andere Bundesländer planen ähnliche Einschränkungen der Informationsfreiheit."