BMI-Entwurf: Identifikationspflicht soll Informationsfreiheit faktisch abschaffen (heise.de)

• Identifikationspflicht soll FragDenStaat und ähnliche Plattformen blockieren
• Bundesbeauftragter für Informationsfreiheit soll ersatzlos gestrichen werden
• SPD zeigt Widerstand; Petition mit 600.000 Unterschriften gegen die Reform

"Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt plant eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die eine Identifikationspflicht für Antragsteller vorsieht. Laut einem internen Vermerk soll dies vor allem Plattformen wie FragDenStaat treffen. Zudem soll der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit abgeschafft und der Zugang für Presse und Bundestag erschwert werden. Die Reform stößt auf breiten Widerstand, eine Petition sammelte bereits rund 600.000 Unterschriften."