Geplante IFG-Reform schränkt Informationszugang für Medien und NGOs ein (heise.de)
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- Koalitionsbeschluss vom 2. Juli 2026: IFG-Reform nur für natürliche Personen mit 'berechtigtem Interesse'
- Medien und NGOs als juristische Personen verlieren Antragsrecht
- Gebühren steigen auf Kostendeckungsniveau, Beamtennamen werden geschwärzt
"Die Bundesregierung plant eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die den Zugang zu Behördeninformationen drastisch einschränken würde. Künftig sollen nur natürliche Personen mit 'berechtigtem Interesse' Auskunft erhalten. Juristische Personen wie Medien und NGOs wären nicht mehr antragsberechtigt. Zudem steigen die Gebühren und Beamtennamen sollen geschwärzt werden. Kritiker sehen einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit und warnen vor steigender Korruption."
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