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BMI-Plan: Identifikationspflicht soll Informationsfreiheit einschränken (heise.de)

0xBASE INTEL BRIEF
  • Identifikationspflicht für IFG-Anträge geplant
  • Abschaffung des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit
  • Breiter Widerstand von Organisationen und SPD

"Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt plant eine Identifikationspflicht für IFG-Anträge, um Plattformen wie FragDenStaat zu behindern. Zudem soll die Aufsichtsbehörde abgeschafft und Ausnahmen erweitert werden. Widerstand formiert sich."

#Informationsfreiheit #Identifikationspflicht #Transparenz-Einschränkung

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