BMI-Plan: Identifikationspflicht soll Informationsfreiheit einschränken (heise.de)
0xBASE INTEL BRIEF
- Identifikationspflicht für IFG-Anträge geplant
- Abschaffung des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit
- Breiter Widerstand von Organisationen und SPD
"Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt plant eine Identifikationspflicht für IFG-Anträge, um Plattformen wie FragDenStaat zu behindern. Zudem soll die Aufsichtsbehörde abgeschafft und Ausnahmen erweitert werden. Widerstand formiert sich."
#Informationsfreiheit
#Identifikationspflicht
#Transparenz-Einschränkung
Noch keine Kommentare.