Einschränkung der Informationsfreiheit in deutschen Bundesländern (heise.de)

• Berlin dient als Modell für restriktivere Informationsgesetze.
• Zunahme von Hürden für den Zugriff auf staatliche Daten.
• Wachsender Widerstand durch zivilgesellschaftliche Organisationen.

"Nach einer Gesetzesänderung in Berlin planen weitere deutsche Bundesländer, den Zugang zu amtlichen Informationen zu beschränken. Diese Entwicklung signalisiert eine Abkehr von der Transparenzpolitik und eine Rückkehr zu restriktiveren Verwaltungspraktiken. Zivilgesellschaftliche Gruppen warnen vor einer Schwächung der demokratischen Kontrolle, da der Zugang für Journalisten und Bürger erschwert wird."