Thüringen plant Einschränkung der Informationsfreiheit (netzpolitik.org)

• Geplante Schwächung der Transparenzpflichten durch das neue Entlastungsgesetz.
• Zivilgesellschaft fordert Priorisierung digitaler Verwaltungszugänge statt Rechtsabbau.
• Kontroverse um den Abbau demokratischer Kontrollmechanismen auf Landesebene.

"Die Thüringer Landesregierung plant unter dem Deckmantel eines „Entlastungsgesetzes“, bestehende Transparenzpflichten massiv abzubauen. Statt der digitalen Modernisierung der Verwaltung priorisiert die Koalition eine Reduzierung der Informationsrechte für Bürger, was zivilgesellschaftliche Akteure als demokratischen Rückschritt kritisieren. Die Debatte verdeutlicht den Konflikt zwischen bürokratischer Effizienz und demokratischer Kontrolle."