EU-Mitgliedsstaaten stimmen Verlängerung der Chatkontrolle mit Auflagen zu (heise.de)
0xBASE INTEL BRIEF
- EU-Staaten akzeptieren Parlamentsänderungen: Überprüfung nur unverschlüsselter Nachrichten, kein CSS.
- Formeller Beschluss für Donnerstag, 23. Juli 2026, erwartet.
- Verlängerung gilt bis 2028; Unternehmen scannen weiterhin freiwillig, aber ohne Rechtsgrundlage seit April.
"Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, die befristete Ausnahmeregelung für die freiwillige Chatkontrolle zu verlängern und dabei die Änderungswünsche des EU-Parlaments zu akzeptieren. Der formelle Beschluss wird noch diese Woche erwartet. Die Verlängerung gilt bis 2028 und beschränkt die Überprüfung auf unverschlüsselte Nachrichten. Client-Side-Scanning wird ausgeschlossen."
#Chatkontrolle
#Verschlüsselung
#EU-Gesetzgebung
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