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EU-Mitgliedsstaaten stimmen Verlängerung der Chatkontrolle mit Auflagen zu (heise.de)

0xBASE INTEL BRIEF
  • EU-Staaten akzeptieren Parlamentsänderungen: Überprüfung nur unverschlüsselter Nachrichten, kein CSS.
  • Formeller Beschluss für Donnerstag, 23. Juli 2026, erwartet.
  • Verlängerung gilt bis 2028; Unternehmen scannen weiterhin freiwillig, aber ohne Rechtsgrundlage seit April.

"Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, die befristete Ausnahmeregelung für die freiwillige Chatkontrolle zu verlängern und dabei die Änderungswünsche des EU-Parlaments zu akzeptieren. Der formelle Beschluss wird noch diese Woche erwartet. Die Verlängerung gilt bis 2028 und beschränkt die Überprüfung auf unverschlüsselte Nachrichten. Client-Side-Scanning wird ausgeschlossen."

#Chatkontrolle #Verschlüsselung #EU-Gesetzgebung

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