EU-Rat verlängert Ausnahmeregelung für Chatkontrolle bis April 2028 (heise.de)

• EU-Rat stimmt Verlängerung der Chatkontrolle-Ausnahme bis April 2028 zu.
• Automatisierte Scans auf unverschlüsselte Chats beschränkt.
• Verfahrenstrick des Rates setzte Verlängerung gegen Widerstand des Parlaments durch.

"Der EU-Rat hat am 23. Juli 2026 der erneuten Verlängerung der Ausnahmeregelung für die freiwillige Chatkontrolle zugestimmt. Die Regelung erlaubt Plattformbetreibern wie Google und Meta, weiterhin automatisiert nach Kindesmissbrauchsdarstellungen zu suchen. Die Verlängerung gilt bis zum 3. April 2028, nachdem die vorherige Ausnahme im April 2026 ausgelaufen war. Der Zustimmung gingen monatelange Streitigkeiten zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament voraus, wobei das Parlament die Verlängerung zunächst ablehnte. Ein Verfahrenstrick des Rates setzte die Entscheidung durch. Die EU-Kommission bezeichnete die Einigung als Brückenlösung und fordert dauerhafte Regeln."