EU-Chatkontrolle: Deutsche Position in Brüssel widerspricht öffentlichen Zusagen (heise.de)

• Interne Dokumente belegen: Bundesregierung unterstützt anlasslose Scans in Brüssel.
• BKA erhält über 10.000 freiwillige Hinweise pro Monat – Zwangsgesetz fragwürdig.
• EVP-Präsidentin Metsola übergeht Parlament, um ausgelaufene Scan-Regelung wiederzubeleben.

"Die Verhandlungen zur EU-Chatkontrolle stehen vor dem Abschluss. Interne Dokumente belegen, dass die Bundesregierung unter Innenminister Dobrindt (CSU) weitreichende anlasslose Scans privater Kommunikation unterstützt, was früheren öffentlichen Zusagen von Justizministerin Hubig (SPD) widerspricht. Tech-Konzerne melden bereits über 10.000 Hinweise auf Kindesmissbrauch pro Monat auf freiwilliger Basis. EU-Parlamentspräsidentin Metsola (EVP) will eine ausgelaufene freiwillige Scan-Regelung wiederbeleben, obwohl das Parlament sie abgelehnt hat. Kritiker warnen vor Massenüberwachung und geschwächter Verschlüsselung."