Ablauf der EU-Chatkontrolle 1.0 nach gescheitertem Parlamentsmanöver (netzpolitik.org)

• Scheitern konservativer Änderungsanträge im EU-Parlament
• Rechtsgrundlage für freiwilliges CSAM-Scanning läuft im April aus
• Sieg für den Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

"Das Europäische Parlament hat eine Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle 1.0 abgelehnt. Ein Versuch konservativer Fraktionen, ein grundrechtsorientiertes Votum durch einen verfahrenstechnischen Trick auszuhebeln, scheiterte. Infolgedessen wird die Rechtsgrundlage für das freiwillige Scannen privater Nachrichten durch Dienstanbieter Anfang April 2026 auslaufen. Dies stellt eine Zäsur für die europäische Digitalpolitik dar, da der Schutz der Verschlüsselung und des Fernmeldegeheimnisses gegenüber den Überwachungsambitionen der EU-Kommission priorisiert wurde."