Ablauf der Ausnahmeregelung für EU-Chat-Scanning (heise.de)

• Ende der legalen Grundlage für proaktive Chat-Überwachung
• Wiederherstellung des digitalen Briefgeheimnisses in der EU
• Anhaltender Konflikt zwischen Privatsphäre und Strafverfolgung

"Die befristete Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie, die es Internetplattformen erlaubte, private Nachrichten proaktiv nach Darstellungen von Kindesmissbrauch zu scannen, ist ausgelaufen. Damit kehrt die EU vorerst zum strikten Briefgeheimnis zurück. Während Datenschützer diesen Schritt als Sieg für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung begrüßen, warnen Sicherheitsbehörden vor einem Rückgang der Ermittlungserfolge. Die politische Debatte über eine dauerhafte Nachfolgeregelung bleibt hochgradig polarisiert."