Chatkontrolle: Weiterführung der Massenüberwachung ohne Rechtsgrundlage (heise.de)

• Ablauf der EU-Interimsregelung zur Chatkontrolle
• Freiwillige Fortsetzung der Scan-Verfahren durch Big Tech
• Kritik von Bürgerrechtsorganisationen am Fehlen eines Rechtsrahmens

"Trotz des Auslaufens der EU-Interimsverordnung zur anlasslosen Suche nach Missbrauchsmaterial setzen große US-Technologiekonzerne wie Google und Meta das Scannen privater Kommunikation fort. Diese Praxis findet nun ohne explizite gesetzliche Basis statt, was die Machtposition globaler Plattformen gegenüber europäischem Recht verdeutlicht."