Fortbestand der Chatkontrolle trotz Ablauf der Ausnahmeregelung (netzpolitik.org)

• Auslaufen der rechtlichen Ausnahmeregelung für freiwillige Chat-Scans.
• Fortführung der Überwachungspraktiken durch führende US-Tech-Konzerne.
• Kritik an der mangelnden Rechtsgrundlage für anlasslose Massenüberwachung.

"Nach dem Auslaufen der europäischen Ausnahmeregelung für die freiwillige Chatkontrolle am vergangenen Wochenende setzen Tech-Giganten wie Meta, Google und Microsoft ihre Scans unverschlüsselter Nutzerkommunikation fort. Trotz fehlender Rechtsgrundlage für anlasslose Überwachung in diesem Umfang halten die Unternehmen an ihren eigenen automatisierten Filtersystemen fest. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und eine Umgehung strenger Datenschutzvorgaben. Der Vorfall unterstreicht das Spannungsfeld zwischen digitaler Sicherheitskontrolle und der Wahrung grundlegender Freiheitsrechte im europäischen Raum."