Bundesregierung lehnt umfassendere Transparenz ab – Sicherheitslage als Begründung (heise.de)

• Bundesregierung lehnt Transparenz für Geheimdienste und verkürzte Schutzfristen ab.
• BfDI fordert Transparenzgesetz und Grundgesetzänderung, von Mehrheit unterstützt.
• Regierung beruft sich auf Sicherheitslage; Kritik: Vorwand.
• Zuständigkeiten geteilt zwischen Innen- und Digitalministerium.

"Die Bundesregierung hat Forderungen nach mehr Transparenz, auch für Geheimdienste, abgelehnt. Sie prüft lediglich einen Rechtsanspruch auf Open Data. Die BfDI hatte zuvor ein Transparenzgesetz gefordert. Die Regierung beruft sich auf die Sicherheitslage."