Bundesbeauftragte fordert Verankerung der Informationsfreiheit im Grundgesetz (heise.de)

• Louisa Specht-Riemenschneider (BfDI) fordert Grundgesetzänderung für Informationsfreiheit.
• Ein Transparenzgesetz soll Veröffentlichung von Staatsgutachten standardisieren.
• Kritik an Einschränkungen der Informationsfreiheit, z.B. Berliner IFG-Novelle.

"Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Louisa Specht-Riemenschneider, fordert eine verfassungsrechtliche Absicherung des Auskunftsanspruchs. Neben einem Transparenzgesetz auf Bundesebene plädiert sie für eine Aufnahme ins Grundgesetz, um die Informationsfreiheit dauerhaft zu schützen und vor wechselnden Mehrheiten zu bewahren. Sie kritisiert aktuelle Einschränkungen, etwa das Berliner IFG, und verlangt stärkere Durchsetzungsbefugnisse für ihre Behörde zur Entlastung der Gerichte."