Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes schränkt Transparenz ein (netzpolitik.org)

• Koalition drückt IFG-Reform trotz Expertenprotesten durch.
• Erweiterte Geheimhaltungsklauseln für kritische Infrastrukturen.
• Kritiker warnen vor dem Verlust demokratischer Rechenschaftspflicht.

"Die Berliner CDU-SPD-Koalition hat eine umstrittene Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) im Eiltempo verabschiedet. Unter dem Vorwand des Schutzes kritischer Infrastruktur und der öffentlichen Sicherheit werden Zugangsrechte zu amtlichen Informationen massiv beschnitten. Experten kritisieren die Rückkehr zu einer Kultur des Amtsgeheimnisses, die die demokratische Kontrolle schwächt und wenig zur tatsächlichen Sicherheit beiträgt."