FragDenStaat-Chef Semsrott warnt vor faktischer Abschaffung des IFG durch Koalitionspläne (heise.de)
0xBASE INTEL BRIEF
- Koalitionsausschuss plant faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in Deutschland.
- FragDenStaat-Chef Semsrott droht mit Leaks als Ersatz für blockierte IFG-Anfragen.
- Petition gegen IFG-Reform erreicht 150.000 Unterschriften innerhalb eines Tages.
"Arne Semsrott, Leiter der Transparenzplattform FragDenStaat, kritisiert die geplante IFG-Reform der schwarz-roten Bundesregierung als „eklatanten Bruch“ mit dem Koalitionsvertrag und befürchtet eine faktische Abschaffung des Gesetzes. Sollte der legale Weg versperrt werden, kündigt er an, dass FragDenStaat dann Leaks veröffentlichen werde – ähnlich wie WikiLeaks. Eine Petition gegen die Reform hat innerhalb weniger Stunden 150.000 Unterschriften erreicht."
#IFG-Reform
#Transparenz
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