NRW-Landtag: Verfassungsrechtliche Hürden bei Abschaffung der Landesdatenschutzbeauftragten diskutiert (heise.de)

• Verfassungsrechtler sehen große Hürden für Abschaffung der Landesdatenschutzbeauftragten; vollständige Zentralisierung kaum vereinbar mit Grundgesetz.
• Sachverständige plädieren überwiegend für Modernisierung föderaler Strukturen statt Abschaffung, z.B. durch Stärkung der Datenschutzkonferenz.
• NRW-Landesdatenschutzbeauftragte Gayk betont: 12.600 Beschwerden 2025, lokale Bearbeitung notwendig, zentrale Lösung absurd.

"Eine Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag zur Abschaffung der Pflicht zur Bestellung von Landesdatenschutzbeauftragten stieß auf breite verfassungsrechtliche Bedenken. Mehrere Sachverständige warnten, eine vollständige Zentralisierung der Datenschutzaufsicht beim Bundesdatenschutzbeauftragten sei mit dem Grundgesetz kaum vereinbar. Reformbedarf wird weitgehend anerkannt, jedoch überwiegend im Rahmen einer Modernisierung der bestehenden föderalen Strukturen."