Landesdatenschützer verabschieden Stuttgarter Impulse zur Modernisierung (heise.de)

• Landesdatenschützer verabschieden „Stuttgarter Impulse“ auf 111. Konferenz
• Fordern gesetzliche Verankerung der DSK, zentrales Digitalportal und öffentliche Entscheidungsdatenbank
• Unterstützen Bundesratsinitiative aus Hamburg zur Novelle des BDSG

"Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder haben auf ihrer 111. Konferenz in Stuttgart ein Positionspapier verabschiedet, das eine umfassende Strukturreform fordert. Kernpunkte sind die gesetzliche Verankerung der Datenschutzkonferenz (DSK), ein zentrales digitales Portal für Anfragen, eine öffentliche Entscheidungsdatenbank und das „Einer-für-Alle“-Prinzip für bundesweit verbindliche Prüfungen. Die Behörden unterstützen eine Bundesratsinitiative aus Hamburg zur Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes. Ziel ist mehr Effizienz, weniger Bürokratie und eine einheitlichere Rechtsauslegung."