Verfassungsbedenken gegen automatisierte Datenanalyse in NRW (netzpolitik.org)

• Verfassungsmäßigkeit der Palantir-Nutzung in Frage gestellt
• Datenschutzbeauftragte fordert Nachbesserung am Polizeigesetz
• Innenministerium prüft Alternativen zu US-basierter Analysesoftware

"Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen kritisiert das neue Polizeigesetz. Besonders die automatisierte Datenanalyse durch Palantir-Software wird als verfassungsrechtlich problematisch eingestuft. Innenminister Herbert Reul prüft nun alternative technische Lösungen, um den gesetzlichen Anforderungen der Datensouveränität und Rechtskonformität gerecht zu werden."