NRW-Datenschutzbericht: Kritik an übereilter Gesetzgebung (heise.de)

• Rekordniveau bei Datenschutzbeschwerden in NRW erreicht.
• Kritik an beschleunigten Gesetzgebungsverfahren zulasten der Grundrechte.
• Forderung nach Priorisierung von Datenschutz vor reiner Effizienz.

"Der aktuelle Tätigkeitsbericht der nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten verzeichnet ein Rekordhoch an Beschwerden. Die Behörde warnt davor, dass der digitale Fortschritt zulasten verfassungsrechtlicher Garantien geht. Gesetzgebungsprozesse seien zunehmend von Eile geprägt, wodurch der Schutz grundlegender Datenschutzrechte systematisch ausgehöhlt werde. Die Digitalisierung staatlicher Prozesse müsse zwingend die Einhaltung europäischer Standards priorisieren, anstatt den Schutz privater Daten als bloßes Hindernis zu betrachten."