Berliner Senat verschärft Informationsfreiheitsgesetz nach Stromnetzanschlag (heise.de)

• Berliner Senat verschärft IFG nach Stromnetzanschlag im Januar 2026
• Kritische Infrastrukturen nun von Transparenzpflicht ausgenommen
• FragDenStaat klagt gegen Blockadehaltung der Behörden
• Neuer Paragraph 2 Absatz 3 schließt IFG bei KRITIS-Bezug aus
• Behörden ohne klare Leitfäden, Fristen werden überschritten

"Nach einem Anschlag auf das Berliner Stromnetz verschärfte die rot-schwarze Koalition das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Kritiker sehen die Transparenz massiv eingeschränkt. FragDenStaat klagt nun vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die resultierende Blockadehaltung der Behörden."