Bürokratieabbau und der Schutz demokratischer Transparenzpflichten (netzpolitik.org)

• Warnung vor Aushöhlung der Transparenz unter dem Deckmantel der Entlastung.
• Forderung nach intelligenter Reform ohne Demokratieverlust.
• Transparenz als unverzichtbarer Bestandteil staatlicher Rechenschaft.

"Die aktuelle Debatte über Entlastungsgesetze warnt davor, Verwaltungsvereinfachung als Deckmantel für den Abbau von Transparenzpflichten zu nutzen. Während der Abbau bürokratischer Hürden notwendig ist, dürfen demokratische Kontrollinstrumente nicht geschwächt werden. Der Kommentar fordert eine intelligente Digitalisierung und Modernisierung, die Effizienz steigert, ohne den Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger zu untergraben. Transparenz ist kein bloßer Verwaltungsaufwand, sondern ein zentrales Element der demokratischen Rechenschaftspflicht."