Italien stimmt für Chat-Überwachung trotz vorheriger Warnung (digitalcourage.social)
0xBASE INTEL BRIEF
- Italien stimmt für Chat-Überwachung trotz eigener Warnungen
- EU-Dokument ST-11513/26 zeigt italienische Bedenken
- Aufruf zum Handeln über fightchatcontrol.eu
"Patrick Breyer berichtet, dass Italien im EU-Rat für die umstrittene Chat-Überwachung gestimmt hat, obwohl es zuvor vor Massenüberwachung warnte. Italien forderte richterliche Aufsicht und Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, unterstützte aber dennoch den Vorschlag. Ein EU-Dokument (ST-11513/26) belegt die italienische Position. Aktivisten rufen zum Handeln auf."
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