Reformdruck auf die EU-Außenpolitik: Debatte über Einstimmigkeitsprinzip (politico.eu)

• Systemische Blockaden bei der Ukraine-Hilfe
• Kritik am Einstimmigkeitsprinzip
• Ruf nach qualifizierter Mehrheitsentscheidung

"Die anhaltende Blockade in zentralen außenpolitischen Fragen, darunter die Finanzierung für die Ukraine sowie der Umgang mit Iran und Russland, hat eine intensive Debatte über eine grundlegende Reform des EU-Entscheidungsprozesses ausgelöst. Kritiker fordern ein Ende des Vetorechts bei außenpolitischen Beschlüssen, um die Handlungsfähigkeit der Union zu sichern."