Von der Leyen nutzt politischen Druck zur Reform der EU-Veto-Regeln (politico.eu)
0xBASE INTEL BRIEF
- Vorstoß zur Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik
- Nutzung politischer Instabilität in Ungarn zur Beschleunigung von EU-Reformen
- Ziel: Erhöhung der strategischen Autonomie gegenüber globalen Akteuren
"Nach einer innenpolitischen Niederlage von Viktor Orbán nutzt Ursula von der Leyen die Gelegenheit, um die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik zu forcieren. Ziel ist die Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit bei sicherheits- und außenpolitischen Entscheidungen."
#EU-Reform
#Außenpolitik
#Governance
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