Bulgariens Ministerpräsident Radev droht mit Veto gegen das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland und zeigt strukturelles Einstimmigkeitsproblem (euobserver.com)

• Bulgariens Regierungschef Rumen Radev drohte, das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland zu blockieren.
• Die Blockade betrifft die Lukoil-Raffinerie und die Infrastruktur Bulgariens.
• Der Autor fordert eine Reform der Einstimmigkeitsregel, u.a. durch konstruktive Enthaltung und qualifizierte Mehrheitsentscheidungen.

"Der bulgarische Ministerpräsident Rumen Radev drohte mit einem Veto gegen das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland und verwies auf Risiken für die Lukoil-Raffinerie und Infrastruktur. Der Artikel argumentiert, dass die Einstimmigkeitsregel der EU jedem Mitgliedstaat erlaubt, das gesamte Paket zu blockieren, nicht nur Ungarn. Vorgeschlagen werden konstruktive Enthaltung, Begründungspflicht für Vetos und ein schrittweiser Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen."