Die Blockadepolitik der EU bei Einstimmigkeitsbeschlüssen (politico.eu)

• Das Veto-Recht einzelner Staaten untergräbt die gemeinsame Außenpolitik.
• Kritische Themen wie Ukraine-Unterstützung sind durch politische Blockaden gefährdet.
• Deutschland und Schweden fordern den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen.

"Die EU steht vor einer existenziellen Herausforderung: Das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik lähmt zunehmend die Handlungsfähigkeit der Union. Während kritische Fragen zu Ukraine-Finanzhilfen, Russland-Sanktionen und der Eskalation im Iran anstehen, führt das Veto-Recht einzelner Mitgliedstaaten zu politischem Stillstand. Führende Nationen wie Deutschland und Schweden fordern eine Reform der Entscheidungsmechanismen, um die europäische Souveränität in einer fragilen Sicherheitslage zu wahren."