Dobrindt fordert Pflicht zur Inhaltsüberwachung (heise.de)

• Forderung nach obligatorischer Inhaltsüberwachung statt freiwilliger Protokolle
• Kriminalstatistik 2025 belegt Anstieg bei digitalen Straftaten
• Druck auf das Europaparlament zur Verschärfung der Überwachungsgesetze

"Bundesinnenminister Dobrindt hat das Europaparlament aufgefordert, die bisher freiwillige Inhaltsüberwachung von Messenger-Diensten durch gesetzliche Vorgaben abzulösen. Anlass war die Präsentation der Kriminalitätsstatistik 2025, die einen Anstieg digitaler Delikte zeigt. Die Forderung zielt auf eine obligatorische Schnittstelle zur Strafverfolgung ab, was eine Abkehr von privatsphäre-orientierten Ansätzen der EU-Regulierung darstellt. Dies stellt eine direkte Herausforderung für die digitale Autonomie und den Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dar."