Koalitionsausschuss beschließt Einschnitte bei Datenschutz und Informationsfreiheit sowie beschleunigten Smart-Meter-Rollout (heise.de)

• DSGVO-Anwendung für KMU, Vereine und risikoarme Verarbeitungen soll entfallen.
• IFG-Reform: Anträge nur mit berechtigtem Interesse, pauschale Namensschwärzung, höhere Gebühren.
• Smart-Meter-Rollout bis 2030 über 90%, Einführung von 'Smart Meter Light' für Kleinhaushalte.

"Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat am 2. Juli 2026 ein Paket mit Reformen beschlossen. Datenschutzregeln sollen gelockert, die DSGVO-Reichweite für KMU und Vereine eingeschränkt werden. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird verschärft: Anträge nur noch mit berechtigtem Interesse für natürliche Personen, pauschale Schwärzung von Behördenmitarbeitern. Gleichzeitig soll der Smart-Meter-Rollout beschleunigt werden, inklusive eines „Smart Meter Light“. Kritik kommt von Datenschützern und Transparenzaktivisten."