EuGH-Generalanwalt: Tiroler Lkw-Fahrverbote am Brenner verstoßen gegen EU-Recht (heise.de)

• Generalanwalt: Nacht-, sektorales und Winterfahrverbot rechtswidrig.
• Nur Dosierung von 300 Lkw/h ist zulässig.
• Urteil im Herbst 2026 erwartet; möglicher Präzedenzfall für Alpentransit.

"Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat am 16. Juli 2026 seine Schlussanträge im Verfahren C-524/24 vorgelegt. Darin erklärt er das Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot und das Winterfahrverbot auf der Inntalautobahn A12 und der Brennerautobahn A13 in Tirol für unvereinbar mit dem freien Warenverkehr in der EU. Nur die Dosierung (maximal 300 Lkw pro Stunde) sei rechtmäßig. Italien hatte im Juli 2024 Klage eingereicht, unterstützt von der EU-Kommission. Ein endgültiges Urteil wird für Herbst 2026 oder Anfang 2027 erwartet."