EU-Gerichtshof verurteilt Ungarn wegen Nichtverlängerung der Klubrádió-Lizenz (visegradinsight.eu)

• EuGH: Ungarn verstieß gegen EU-Recht durch Nichtverlängerung der Klubrádió-Lizenz
• Gericht betont Rolle unabhängiger Medien für Demokratie
• Urteil im Kontext systematischer Rechtsstaatsdefizite in Ungarn

"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte im Fall Klubrádió (C-92/23) fest, dass Ungarn seine EU-Verpflichtungen verletzt hat, indem es die Lizenz des kritischen Radiosenders nicht verlängerte. Das Gericht betonte die Bedeutung unabhängiger und pluralistischer Medien für die Demokratie. Die Entscheidung ist ein Signal, dass die EU bereit ist, Medienfreiheit gegen politischen Druck zu verteidigen, obwohl die Lücke zwischen Rechtslage und Realität bestehen bleibt."