Erneuter Vorstoß zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (netzpolitik.org)

• Verpflichtende Speicherung von IP-Adressen durch Provider.
• Ausweitung auf E-Mail- und Nachrichtendienste.
• Anlasslose und massenhafte Datenerfassung als staatliches Instrument.

"Die Bundesregierung plant einen dritten Anlauf zur Einführung einer verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung. Internetanbieter sollen künftig IP-Adressen sämtlicher Nutzer flächendeckend protokollieren. Zudem sieht der Entwurf vor, dass Kommunikationsdienste wie E-Mail-Provider und Messenger auf Anordnung zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet werden. Dieses Vorhaben markiert eine signifikante Verschärfung der digitalen Überwachungspraxis in Deutschland, trotz wiederholter juristischer und gesellschaftlicher Bedenken bezüglich der Verhältnismäßigkeit."