EU-Abgeordneter Daniel Freund warnt: Slowakei riskiert Milliardenverlust durch Korruptionsbekämpfungs-Säuberung (euobserver.com)

• Slowakei übernimmt Ungarns Rechtsstaatsabbau
• EU-Konditionalitätsmechanismus soll sofort aktiviert werden
• Verzögerung könnte Milliarden kosten

"Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund warnt in einem Interview mit EUobserver, dass die Slowakei den von Ungarn begonnenen Rechtsstaatsabbau wiederholt. Er fordert die EU-Kommission auf, sofort den Konditionalitätsmechanismus zu aktivieren, der Zahlungen an Mitgliedstaaten bei Rechtsstaatsverstößen aussetzt. Freund hebt hervor, dass slowakische Behörden Anti-Korruptionsermittler entlassen und damit EU-Gelder gefährden. Er betont, dass EU-Mittel gestoppt werden müssen, wenn sie nicht sicher sind. Eine Verzögerung wie bei Ungarn könnte Milliarden kosten."