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Ungarn: Politische Einigung über 16,4 Mrd. Euro EU-Mittel, aber Reformen ausstehend (politico.eu)

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  • Politische Einigung über 16,4 Mrd. Euro, aber keine Auszahlung ohne Reformen bis 31. August.
  • Paket umfasst Aufbau- und Resilienzfazilität, Kohäsionsmittel und akademische Freiheit.
  • 2 Mrd. Euro Kohäsionsmittel endgültig verloren; 530 Mio. Euro bleiben eingefroren.

"Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar verkündete nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro. EU-Beamte betonen jedoch, dass es sich nur um eine politische Einigung handelt. Die Auszahlung ist an die Erfüllung komplexer Reformen bis zum 31. August geknüpft. Das Paket umfasst Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, Kohäsionsfonds und akademische Freiheit. Rund 2 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln sind bereits endgültig verloren."

#EU-Mittelauflage #Reformen #Ungarn-EU-Beziehungen

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