EU-Parlament droht Slowakei mit Kürzung der Finanzmittel (euobserver.com)

• Auflösung kritischer Justizbehörden in der Slowakei
• Wachsende Bedenken hinsichtlich demokratischer Standards
• Drohende Konditionalitätsmechanismen bei EU-Finanzhilfen

"Die EU-Abgeordneten üben scharfe Kritik an der slowakischen Regierung unter Robert Fico. Die Auflösung des Nationalen Kriminalamtes und der Sonderstaatsanwaltschaft sowie Versuche, den Whistleblowerschutz zu schwächen, werden als Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit gesehen. Ähnlich wie bei Ungarn droht der Slowakei nun die Sperrung von EU-Mitteln. Die EU-Institutionen erhöhen den Druck auf Bratislava, um eine weitere Erosion demokratischer Standards zu verhindern."