EU-Sanktionen drohen der Slowakei wegen Rechtsstaatsverstößen der Fico-Regierung (euobserver.com)

• Europäisches Parlament stimmt für Einfrieren von EU-Mitteln für die Slowakei wegen Rechtsstaatsbedenken
• Ficos Reformen zielen auf Justiz, Medien und Anti-Korruptionsbehörden
• Kommission gibt Slowakei zwei Monate Zeit, um Auflagen zu erfüllen oder Mittelentzug zu riskieren

"Das Europäische Parlament hat erneut die Einfrierung von EU-Mitteln für die Slowakei gefordert, nachdem die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico eine Reihe von Rechtsstaatsreformen durchgeführt hat. Kritiker bezeichnen diese als 'Handbuch für Autokraten', da sie die Unabhängigkeit der Justiz und die Medienfreiheit untergraben. Die Europäische Kommission erwägt nun die Einleitung von Artikel-7-Verfahren, die zum Entzug des Stimmrechts der Slowakei führen könnten. Dies stellt eine erhebliche Eskalation der Spannungen zwischen der EU und der Slowakei dar und könnte einen Präzedenzfall für die Durchsetzung demokratischer Standards in der Union schaffen."