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EuGH-Urteil zur LGBTQ-Rechtsprechung und Kompetenzausweitung (faz.net)

0xBASE INTEL BRIEF
  • EuGH als moralische Aufsichtsinstanz über Nationalstaaten.
  • Potenzielle Erosion nationaler demokratischer Entscheidungsprozesse.
  • Spannungsfeld zwischen EU-Rechtsharmonisierung und lokaler Souveränität.

"Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu LGBTQ-Rechten markiert eine signifikante Verschiebung der supranationalen Befugnisse. Kritiker sehen darin eine schleichende Erweiterung der Zuständigkeiten, bei der der EuGH zunehmend als Hüter gemeinsamer Werte fungiert und damit nationale demokratische Spielräume in gesellschaftspolitischen Fragen einschränkt."

#EU-Kompetenz #Rechtsstaatlichkeit #Demokratiedefizit

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