Migrationsrechte: Europarat-Staaten wehren sich gegen EGMR (lemonde.fr)

• Erklärung zielt auf Einschränkung der EGMR-Urteile zu Migration ab
• Italien und Dänemark führen den Widerstand an
• Europarat-Mitgliedstaaten betonen Souveränität über Grenzkontrolle

"Auf Drängen mehrerer Regierungen, darunter Italien unter Meloni und Dänemark unter Frederiksen, haben die 46 Mitgliedstaaten des Europarats eine politische Erklärung verabschiedet, die darauf abzielt, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Migrantenrechten einzuschränken. Der Schritt signalisiert wachsende Spannungen zwischen nationaler Souveränität und supranationaler Justizaufsicht."