US-Handelsbeauftragter kritisiert deutschen Streaming-Quote-Plan (politico.eu)

• Greer kritisiert deutsche Streaming-Quote als Verstoß gegen Turnberry-Abkommen.
• Gesetzentwurf sieht 8% Investitionspflicht für Streamingdienste vor.
• Quote soll kulturelle Vielfalt fördern, Netflix warnt vor negativen Folgen.

"Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hat einen deutschen Gesetzesentwurf scharf kritisiert, der Streamingdienste wie Netflix zu Investitionen in lokale Produktionen verpflichtet. Er warnt, dass die Maßnahme gegen das kürzlich geschlossene EU-US-Handelsabkommen von Turnberry verstoßen könnte. Der Entwurf, der eine Investitionsquote von 8 % der Jahresumsätze vorsieht, wurde vom Kabinett von Kanzler Friedrich Merz gebilligt. Greer bezeichnete die Regelung als „Sondersteuer“ auf US-Unternehmen. Der Streit belastet die bereits angespannten Beziehungen zwischen den USA und Deutschland zusätzlich."