EU-Blocking-Statut als Gegenmaßnahme zu US-Sanktionen gegen den IStGH (lemonde.fr)

• Aktivierung des EU-Blocking-Statuts zur Neutralisierung extraterritorialer US-Sanktionen.
• Rechtlicher Schutz von EU-Unternehmen vor US-Strafmaßnahmen aufgrund ihrer Kooperation mit dem IStGH.
• Politische Verteidigung der Unabhängigkeit internationaler Institutionen gegen transatlantischen Druck.

"Die Europäische Kommission prüft die Aktivierung des Blocking-Statuts, um Unternehmen vor US-Sanktionen zu schützen, die den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) betreffen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Einhaltung US-amerikanischer extraterritorialer Sanktionen durch EU-Akteure rechtlich zu unterbinden, um die institutionelle Unabhängigkeit des IStGH zu wahren und europäische Wirtschaftssouveränität gegenüber einseitigen US-Erlassen zu verteidigen."