Die Aktivierung von Artikel 42.7 EUV als europäische Sicherheitsgarantie (theguardian.com)
- Verschiebung hin zur strategischen Autonomie durch EU-Instrumente.
- Operationalisierung der Beistandsklausel Artikel 42.7.
- Minderung der Abhängigkeit von außereuropäischen Sicherheitsgarantien.
"Angesichts der schwindenden Zuverlässigkeit der US-Sicherheitsgarantien im Rahmen der NATO intensivieren europäische Staats- und Regierungschefs die Bemühungen, die EU-Beistandsklausel gemäß Artikel 42.7 des Vertrags über die Europäische Union als eigenständiges Sicherheitsinstrument zu operationalisieren. Die Debatte konzentriert sich auf die rechtliche Verbindlichkeit und die militärische Umsetzbarkeit einer kollektiven Verteidigung innerhalb der EU, um die strategische Autonomie des Kontinents in einer zunehmend volatilen geopolitischen Lage zu stärken."
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