EU-Kommission weicht Aufforderung aus, Europäer vor US-Sanktionen wegen ICC-Ermittlungen zu Israel zu schützen (euobserver.com)

• EU-Kommission vermeidet Stellungnahme zu Schutzmechanismus gegen US-Sanktionen
• Betroffene Europäer wie Francesca Albanese könnten Ziel von US-Sanktionen werden
• EU-Abwehrgesetz (Blocking Statute) bleibt ungenutzt

"Die EU-Kommission hat es am Montag abgelehnt, Stellung zu einem Mechanismus zu beziehen, der Europäer wie Francesca Albanese vor US-Sanktionen im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) zu Israel schützen würde. Die Kommission äußerte sich nicht zur möglichen Anwendung des EU-Abwehrgesetzes gegen extraterritoriale Sanktionen."