Sánchez fordert EU-Blocking-Verordnung zum Schutz des IStGH vor US-Sanktionen (middleeasteye.net)

• Spanischer Premier Sánchez fordert EU-Aktivierung der Blocking-Verordnung gegen US-Sanktionen auf IStGH
• Blocking-Verordnung verbietet Einhaltung extraterritorialer US-Sanktionen und ermöglicht Schadensersatz
• Vorstoß entfacht Debatte über europäische strategische Autonomie und transatlantische Beziehungen

"Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat die EU aufgefordert, die Blocking-Verordnung zu aktivieren, um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor US-Sanktionen zu schützen. Diese Verordnung verbietet EU-Bürgern und -Unternehmen die Einhaltung extraterritorialer Sanktionen und ermöglicht Schadensersatz. Die Initiative löst eine Debatte über die strategische Autonomie Europas und die Unabhängigkeit des Völkerrechts aus. Kritiker befürchten eine Verschärfung der transatlantischen Spannungen. Der EU-Außenbeauftragte hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt."