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Verwaltungsgerichtshof bestätigt Rundfunkbeitragspflicht (faz.net)

0xBASE INTEL BRIEF
  • Sieben Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen
  • Gericht sieht keine politische Einseitigkeit
  • Rechtmäßigkeit der Beitragsfinanzierung bestätigt

"Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sieben Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit des Beitrags und sah keine Anhaltspunkte für eine unzulässige politische Einseitigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebot. Die Entscheidung festigt die Finanzierungsstruktur der Sendeanstalten."

#Rundfunkfinanzierung #Medienrecht #Rechtsprechung

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