ARD und ZDF klagen vor Bundesverfassungsgericht gegen ausbleibende Beitragserhöhung (faz.net)

• ARD und ZDF klagen wegen unterlassener Beitragserhöhung zum 1. Januar 2025.
• Bundesverfassungsgericht prüft die Reichweite der Rundfunkfreiheit.
• KEF-Empfehlung zur Erhöhung wurde von den Ländern nicht umgesetzt.

"Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage eingereicht, weil die Bundesländer den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2025 nicht angehoben haben. Nun verhandeln die Richter über die Auslegung der Rundfunkfreiheit in Bezug auf die Finanzierung der Sender. Der Streit betrifft die grundgesetzlich geschützte Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Frage, ob die Länder verpflichtet sind, eine von der unabhängigen Kommission empfohlene Erhöhung umzusetzen."