Patrioten scheitern bei Blockade von Rechtsstaatskonditionalität (euobserver.com)

• PfE-Versuch zur Aufhebung von Sanktionsmechanismen abgelehnt
• Koppelung von EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit bestätigt
• Stabilität des Finanzrahmens durch Parlamentsmehrheit gesichert

"Die Fraktion 'Patrioten für Europa' unter Viktor Orbán scheiterte im Europaparlament mit dem Versuch, die Rechtsstaatsmechanismen aus dem nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen zu streichen. Die Mehrheit stimmte für die Beibehaltung der Konditionalität, die EU-Zahlungen an die Einhaltung demokratischer Standards knüpft."