EU-Kommission beanstandet spanische Kraftstoff-Mehrwertsteuersenkung (eco.sapo.pt)

• EU-Kommission rügt spanische Steuersenkung
• Widerspruch zur EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie
• Konflikt zwischen nationaler Krisenpolitik und EU-Recht

"Die Europäische Kommission hat Spanien formell mitgeteilt, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 21 % auf 10 % gegen EU-Recht verstößt. Obwohl die Maßnahme Teil eines nationalen Entlastungspakets für Energie und Gas ist, sieht Brüssel darin einen Verstoß gegen die harmonisierten Mehrwertsteuerrichtlinien. Die Auseinandersetzung verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen nationalen fiskalpolitischen Eingriffen zur Inflationsbekämpfung und den strengen regulatorischen Vorgaben des EU-Binnenmarktes für indirekte Steuern."