EU-Kommission lehnt Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoffe ab (eco.sapo.pt)

• Ablehnung der Mehrwertsteuersenkung durch Brüssel
• Genehmigung außerordentlicher ISP-Senkungen unter Mindestsätze
• Kein Antrag Portugals auf Steuersenkung vorliegend

"Die Europäische Kommission hat eine pauschale Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe als politisches Instrument ausgeschlossen. Stattdessen erlaubt Brüssel den Mitgliedstaaten gezielte, außerordentliche Senkungen der Energiesteuer (ISP) unter die EU-Mindestsätze, um auf Preisschwankungen zu reagieren. Die portugiesische Regierung hat bisher keinen offiziellen Antrag für eine solche Maßnahme eingereicht."