Bundesregierung billigt umstrittenes UN-Cybercrime-Abkommen (heise.de)

• Zustimmung trotz massiver zivilgesellschaftlicher Kritik
• Gefahr durch unpräzise juristische Definitionen
• Risiko der Instrumentalisierung durch autokratische Staaten

"Die Bundesregierung hat trotz erheblicher Bedenken von Datenschützern und Menschenrechtlern der neuen UN-Cybercrime-Konvention zugestimmt. Das Abkommen zielt auf die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit bei digitalen Delikten ab, birgt jedoch durch vage Definitionen und weit gefasste Befugnisse für staatliche Behörden erhebliche Risiken für die digitale Privatsphäre und die Meinungsfreiheit. Kritiker bemängeln, dass das Vertragswerk autoritären Regimen Tür und Tor zur grenzüberschreitenden Verfolgung politisch Andersdenkender öffnen könnte, da es eine globale Rechtsgrundlage für den Zugriff auf sensible Nutzerdaten schafft."